Beschlussempfehlung:
Der Beschluss AA/20231121/Ö11 zur Vorlage Nr.: S-HAFI/074/23-AA - Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2024 des Amtes Barnim-Oderbruch - wird hiermit aufgehoben.
Sachverhalt und Begründung:
In der Sitzung des Amtsausschusses am 21.11.2023 wurde die Vorlage S-HAFI/074/23-AA - Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2024 des Amtes Barnim-Oderbruch - behandelt und durch die Abgeordneten bestätigt.
Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht kann die beschlossene Haushaltssatzung nicht bestätigt werden. Gemäß § 76 BbgKVerf und aus dem Grundsatz der Gesamtdeckung gemäß § 22 KomHKV für die investiven Auszahlungen folgt, dass Auszahlungen in diesem Bereich nur insoweit geplant werden dürfen, wie Zahlungsmittel für deren Deckung vorhanden sind. Diese Deckung kann in der Haushaltssatzung nicht aufgezeigt werden.
Dementsprechend ist die Haushaltssatzung nicht rechtskonform.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan müssen aufgehoben
werden. Die Einarbeitung von notwendigen Änderungen und eine erneute
Beschlussfassung sind notwendig.
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Finanzielle Auswirkungen: Ja im Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan eingestellt: Ja |
Anlagen: